Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vertriebene - Vertreibungsbedingte Ausreisegründe - Vertreibungsfremde Ausreisegründe - Kausal für Verlassen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BVFG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2, § 15 Abs. 2 Nr. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 67, 13
• NVwZ 1984, 41

Wird zitiert von ... (40)

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17

  Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

  So ist etwa nach der im bürgerlichen Schadenersatzrecht entwickelten Adäquanztheorie eine Bedingung nur dann adäquat kausal und daher rechtserheblich, "wenn das Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen" (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1983 - 8 C 178/81 - BVerwGE 67, 13; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - 7 ZR 313/69 - BGHZ 57, 137), während beispielsweise in öffentlich-rechtlichen Vorschriften aus dem Bereich des Gefahrenabwehrrechts grundsätzlich nur derjenige als rechtlich relevanter "Verursacher" einer Gefahr angesehen werden kann, der durch sein Verhalten die Gefahr oder Störung unmittelbar herbeiführt, indem er im konkreten Fall die polizeiliche Gefahrengrenze überschreitet (Theorie von der unmittelbaren Verursachung, vgl. Senat, Beschl. v. 25.03.2003 - 1 S 190/03 - NJW 2003, 2550;… Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Bad.-Württ., a.a.O., Rn. 441 ff. auch zu weiteren Verursachungsbegriffen).
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

  Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …

  So ist etwa nach der im bürgerlichen Schadenersatzrecht entwickelten Adäquanztheorie eine Bedingung nur dann adäquat kausal und daher rechtserheblich, "wenn das Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen" (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1983 - 8 C 178/81 - BVerwGE 67, 13; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - 7 ZR 313/69 - BGHZ 57, 137), während in öffentlich-rechtlichen Vorschriften aus dem Bereich des Gefahrenabwehrrechts grundsätzlich nur derjenige als rechtlich relevanter "Verursacher" einer Gefahr angesehen werden kann, der durch sein Verhalten die Gefahr oder Störung unmittelbar herbeiführt, indem er im konkreten Fall die polizeiliche Gefahrengrenze überschreitet (…Theorie von der unmittelbaren Verursachung, vgl. Senat, Urt. v. 16.11.2017, a.a.O.; Beschl. v. 25.03.2003 - 1 S 190/03 - NJW 2003, 2550;… Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht Bad.-Württ., 7. Aufl., § 5 Rn. 306 ff. auch zu weiteren Verursachungsbegriffen).
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

  Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - …

  Wer nicht wegen dieser Nachwirkungen, sondern aus rein persönlichen Gründen ausgereist ist, ist kein Aussiedler (Urteil vom 23. November 1977 - BVerwG 8 C 86.76 - BVerwGE 55, 40, 44 [BVerwG 23.11.1977 - 8 C 86/76] sowie Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - BVerwGE 67, 13).

  Liegen sowohl vertreibungsbedingte als auch vertreibungsfremde Ausreisegründe vor, kommt es darauf an, ob vertreibungsbedingte Gründe nach Bedeutung und Tragweite das Verlassen des Vertreibungsgebiets wesentlich verursacht haben (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - BVerwGE 67, 13).

 
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

  Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …

  Wer nicht deshalb, sondern aus allgemeinen politischen oder rein persönlichen Gründen ausgereist ist, ist nicht Vertriebener (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - BVerwGE 67, 13; Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

  Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der …

  Das Gesetz unterstellt vielmehr in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG materiellrechtlich dem Grundsatz nach, daß die in dem Vertreibungsgebiet zurückgebliebene deutsche Bevölkerungsgruppe in ihrer Gesamtheit den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in dem bezeichneten Sinne unterliegt (…vgl. Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - a.a.O. S. 177; Urteil vom 23. November 1977 - BVerwG 8 C 86.76 - BVerwGE 55, 40 ; Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - BVerwGE 67, 13 ).
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …

  Die kausale Verknüpfung ist im Sinne der nach der Rechtsprechung für anwendbar erklärten Relevanztheorie (BVerwGE 67, 13 (14, 15) [BVerwG 11.02.1983 - 8 C 178/81]) dahin zu verstehen, daß die Vertreibung eine "wesentliche Ursache" für die Aufnahme gewesen sein muß und dementsprechend vertreibungsfremde, d. h. nicht auf einem Vertreibungsdruck beruhende Gründe, z. B. politischer oder persönlicher Art, nicht ausreichen, um die Statusdeutscheneigenschaft zu begründen.
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93

  Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung …

  Lediglich dann, wenn die vertreibungsbedingten Gründe eine untergeordnete Rolle gespielt haben, liegt ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen nicht vor (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - BVerwGE 67, 13).
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Die kausale Verknüpfung ist im Sinne der nach der Rechtsprechung für anwendbar erklärten Relevanztheorie (BVerwGE 67, 13 (14, 15) [BVerwG 11.02.1983 - 8 C 178/81]) dahin zu verstehen, daß die Vertreibung eine "wesentliche Ursache" für die Aufnahme gewesen sein muß und dementsprechend vertreibungsfremde, d. h. nicht auf einem Vertreibungsdruck beruhende Gründe, z. B. politischer oder persönlicher Art, nicht ausreichen, um die Statusdeutscheneigenschaft zu begründen.
• BVerwG, 03.10.1985 - 8 B 72.85

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Anerkennung als Vertriebener

  Im Zusammenhang mit der zweiten Begründung, ist die Revision wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 29 S. 11) zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

  "Haben mehrere Bedingungen, die zum Erfolg beigetragen haben, in annähernd gleichem Maße auf den Erfolg hingewirkt, so ist jede von ihnen (Mit-)Ursache im Rechtssinne" (Urteil vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 13).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 L 366/91

  Vertreibungsdruck; Asylverfahren

  Gründe, die mit einem auf den Kläger als angeblich deutschen Volkszugehörigen fortwirkenden Vertreibungsdruck zusammenhängen könnten, sind für das Verlassen des Vertreibungsgebietes für ihn allenfalls von untergeordneter Bedeutung gewesen (vgl. sog. Relevanztheorie des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 11.02.1983 - 8 C 178.81 -, Buchholz Nr. 29 zu § 1: "Für die Anerkennung als Vertriebener kommt es bei Vorliegen sowohl vertreibungsbedingter als auch vertreibungsfremder Ausreisegründe darauf an, ob vertreibungsbedingte Gründe nach Bedeutung und Tragweite das Verlassen des Vertreibungsgebietes wesentlich mitverursacht haben").

  Allein dieser völlig unsubstantiierte Hinweis, der allenfalls mittelbar eine Andeutung einer eigenen deutschen Volkszugehörigkeit enthält, reicht ersichtlich nicht für die Annahme aus, daß vertreibungsbedingte Gründe nach Bedeutung und Tragweite das Verlassen des Vertreibungsgebietes wesentlich mit verursacht hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1983, aaO).

• BVerwG, 30.06.1986 - 9 B 9.86

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Erteilung eines Vertriebenenausweises …
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 284.86

  Aussiedler - Volksdeutscher - Vertreibungsmaßnahmen - Spätfolgen - Widerlegung - …
• BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 1.86

  Verlust des Wohnsitzes - Ehegatte eines Vertriebenen - Nichtdeutscher Ehegatte - …
• BVerwG, 11.12.1991 - 9 B 108.91

  Allgemeine Anforderungen an die in Aussiedlerfällen zugunsten des deutschen …
• BVerwG, 20.11.1986 - 9 CB 44.86

  Bundesvertriebenengesetz (BVFG) als Aussiedlergesetz - Überprüfung der Gründe für …
• BVerwG, 15.08.1986 - 3 B 31.86

  Vermögensverlust eines Spätaussiedlers nach dem 31. Dezember 1968 - Beurteilung …
• BVerwG, 19.05.1992 - 9 B 346.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 B 67.86

  Zulassung der Revison
• VGH Hessen, 22.01.1991 - 4 UE 16/84

  Anerkennung eines sog "Spätgeborenen" als Heimatvertriebener - …
• BVerwG, 03.12.1986 - 9 B 155.86

  Berücksichtigung von Unterlagen der Einwanderungszentrale für den Nachweis einer …
• BVerwG, 25.08.1986 - 9 B 129.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausstellung eines …
• BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 6.86

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Widerlegbare Vermutung der deutschen …
• BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 82.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.02.1988 - 9 B 429.87

  Mitwirkungspflicht des Klägers zur weiteren Sachaufklärung - Verpflichtung des …
• BVerwG, 18.08.1986 - 9 B 7.86

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Verletzung der …
• BVerwG, 22.11.1984 - 8 B 150.84

  Ausschluss der Anerkennung als Heimatvertriebener durch die Anerkennung als …
• BVerwG, 14.11.1984 - 8 B 53.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beweiswürdigung der …
• BVerwG, 10.10.1984 - 8 B 61.84

  Voraussetzungen der Revision wegen Verletzung der Offizialmaxime und mangelnder …
• BVerwG, 01.03.1984 - 8 B 128.83

  Anspruch auf Erteilung des Vertriebenenausweises A - Anerkennung als Vertriebener …
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 B 154.82

  Erteilung eines Vertriebenenausweises - Vorliegen der Voraussetzung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 5 L 338/91

  Wehrmacht; Wehrdienst; Staatsangehörigkeit; Polen; Deutsche Minderheit; Deutsche …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 8184/91

  Vertreibungsdruck in Polen; Aussiedler; Polen; Vermutung, gesetzliche; …
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85

  Arbeitslosengeld - Flüchtling - Gewährung von Arbeitslosengeld - Staatsangehörige
• BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 101.82

  Bestimmung des prägenden Elternteils in einer Mischehe
• OVG Sachsen, 06.02.2012 - 2 A 171/09

  Dienstunfall, Anerkennung weiterer Unfallfolgen, Aufklärungsrüge, Rechtliches …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 985/92

  Deutsche; Polnische Verwaltung; Ostgebiete; Vertriebene; Aussiedler
• BSG, 30.05.1985 - 11a RA 34/84

  Verfolgungsgründe - Deutscher Sprach- und Kulturkreis - Zugehörigkeit zum …
• BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 51/82
• BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 31/82
• BSG, 22.09.1983 - 4 RJ 55/82